Die Bundesregierung hat den diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Darin wird die Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht auf 1,1 Prozent angehoben.

In den vergangenen elf Jahren ist unsere Wirtschaft durchgängig gewachsen. Vieles spricht dafür, dass wir auch 2020 auf einem stabilen Kurs bleiben werden. Die Arbeitslosenquote ist niedrig, noch nie in der Geschichte unseres Landes hatten so viele Menschen einen Job und die Kauflaune der Deutschen ist ungebrochen. Die privaten Einkommen werden auch im kommenden Jahr durch den Abbau des Solidaritätszuschlags weiter steigen.

Trotzdem sind weitere, langfristig angelegte Anstrengungen von Nöten, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Denn die außenwirtschaftlichen Risiken für die deutsche Wirtschaft bestehen fort. Das schwierige internationale Umfeld mit BREXIT, Diskussionen um Schutzzölle und zunehmende politische Konflikte machen gerade unseren exportorientierten Familienunternehmen und mittelständischen Betrieben zu schaffen.

Es gilt, den Wirtschaftsstandort umso zukunftsfester zu machen. Eine markt- und wettbewerbsgetriebene Energiewende und das Vorantreiben der Digitalisierung gehören für ganz oben auf die Agenda. Für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland ist es außerdem unerlässlich, Unternehmenssteuern zu senken und Bürokratie abzubauen. Die Bon-Pflicht tut aktuell nichts dafür. Hier sind Korrekturen notwendig. Der immer wieder geforderten Lockerung der Schuldenbremse erteilt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine klare Absage. Sie nimmt unseren Kindern und Enkelkindern die Handlungsspielräume und sendet ein falsches Signal an andere Länder.