Mit der Haushaltwoche und der Einbringung des Bundeshaushalts 2021 beginnt immer ein Höhepunkt der Parlamentsarbeit. Diesmal gilt das ganz besonders: Es ist ein außergewöhnlicher Haushalt in außergewöhnlichen Zeiten. Insgesamt umfasst der Haushaltsplan rund 413 Milliarden Euro, wobei der Löwenanteil mit knapp 211 Milliarden Euro auf die Sozialausgaben entfällt. Insbesondere werden die Sozialversicherungen finanziell stabilisiert, um die Beiträge für die Versicherten konstant zu halten.

Fest steht: Die Rahmenbedingungen für das Zahlenwerk sind äußerst schwierig. Infolge der Corona-Pandemie gehen erhebliche Steuerausfälle mit einbrechenden Exporten und einem geringeren Bruttoinlandsprodukt einher. Die grundsätzliche Linie lautet für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher: Damit Deutschland stärker aus der Krise herauskommt, als es hineingeriet, muss der Bund in dieser Phase nicht nur in moderne Infrastruktur, sondern besonders in zukunftsfähige Technologien, Bildung und Forschung investieren. Insgesamt belaufen sich die Investitionsausgaben nach jetzigem Stand auf rund 55 Milliarden Euro.

Ganz oben auf der Liste stehen Investitionen in Künstliche Intelligenz, Wasserstofftechnologie, in Quantencomputing und nicht zuletzt in den neuen Mobilfunkstandard 5G. Auch die Verkehrsinvestitionen steigen auf Rekordniveau. Dabei geht es auch um den klimafreundlichen Umbau des Verkehrssektors, wie die Modernisierung des Schienennetzes. Zentrales Element, um die Energiewende und den Klimaschutz weiter voranzutreiben, ist das Sondervermögen „Energie– und Klimafonds“ -EFK. Daraus werden insbesondere Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung, zur Förderung der Elektromobilität, der Ladeinfrastruktur und Energiespeicher sowie zur Energieeffizienz und Dekarbonisierung in der Industrie finanziert. Der EKF ermöglicht aber auch die konkrete Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft beim Strompreis sowie die Entschädigungszahlungen für Betreiber von Kohlekraftwerken beim Kohleausstieg.

Für Bildung und Forschung sind 28,5 Milliarden vorgesehen, so viel wie noch nie. Außerdem soll die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und ein verstärkter Ausbau der Kindertagesstätten auf den Weg gebracht werden. Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie erhält der Gesundheitsfonds fünf Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Erhöht werden zudem der Etat des Bundesministeriums der Verteidigung (insgesamt knapp 47 Milliarden Euro) und die ODA-Ausgaben (auf rund 19 Milliarden Euro).

Unvermeidlich ist in dieser Situation neuerlich die Sonderregelung der Schuldenbremse zu nutzen und nach aktuellem Stand rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Nichtsdestotrotz dringt die Unionsfraktion auf eine möglichst rasche Reduzierung der Neuverschuldung verbunden mit einer Rückkehr zur normalen Schuldenbremsenregelung. Denn nicht zuletzt die verantwortungsvolle Finanzpolitik der letzten Jahr hat uns eine starke und konsequente Antwort auf den wirtschaftlichen Einbruch ermöglicht.