Der von Bundesumweltministerin vorgelegte Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht völlig untauglich, um zum Erreichen der Klimaziele beizutragen. Auch ist es für eine marktwirtschaftliche Gesellschaft nicht tragbar.

Vor allem die engen Vorgaben zum Treibhausgas-Ausstoß für einzelne Ministerien, so wie es der Gesetzentwurf vorsieht, sind kaum begründbar. Die Fachminister sind schon jetzt in der Verantwortung, ihre Klimaziele zu erreichen. Die nächste Messlatte ist das Jahr 2030. Alle politischen Aktivitäten sind daraufhin ausgerichtet, die Klimaziele 2030 zu erreichen.

Ich kann nur davor warnen, dass das Umweltministerium nun zum Superministerium wird und in die Belange anderer Ministerien eingreift. Der Plan, bei Nichterreichen der eng gesteckten Vorgaben ohne Beteiligung des Bundestages ein Sofortprogramm aufzulegen, was dann die jeweiligen Ressorts in Eigenverantwortung umsetzen müssen, ist höchst bedenklich. Ich frage mich wirklich, was die Umweltministerin an dieser Stelle für ein demokratisches Grundverständnis hat.