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MEINE MEINUNG: Wo Grüne regieren – Anspruch und Wirklichkeit beim Thema Energiewende

Die Schülerbewegung „Fridays For future“ ist mittlerweile überall und in aller Munde. Lautstark stellen junge Leute ihre Forderungen, unter anderem nach einer 100 Prozent erneuerbaren Energieversorgung bis 2035.

Die Grünen schlagen selbstverständlich in dieselbe Bresche und werfen der Bundesregierung beim Thema regenerative Energien Stillstand vor. Die Koalition würde nicht vorwärtsgehen und den Ausbau nicht vorantreiben.


Dieser Vorwurf stimmt jedoch nicht und lässt sich entsprechend leicht entkräften. Nebenstehende Grafik bringt zum Ausdruck, dass der Zubau an erneuerbarer Energie in den letzten Jahren konsequent vorangetrieben wurde. Jahr für Jahr wächst der Anteil mit all seinen positiven, aber auch negativen Effekten. Im Koalitionsvertrag haben wir einen Korridor zum weiteren Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen beschlossen. Diese Ziele werden wir einhalten.

Dies hält die Grünen aber nicht davon ab, mit Anschuldigungen und Unterstellungen die Arbeit der Bundesregierung zu diskreditieren. Doch was passiert eigentlich dort, wo die Grünen selbst in der Verantwortung stehen?

In Schleswig-Holstein sorgte Robert Habeck in seiner Funktion als Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung dafür, dass der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen auf 1.000 Meter erhöht wurde.

In Baden-Württemberg konnten sich die Regierungsparteien von Grünen und CDU im Koalitionsvertrag auf den weiteren Ausbau der Windenergie verständigen. Und auch an dieser Stelle trat aus dem grün geführten Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft eine Erhöhung des Mindestabstandes auf 1.000 Meter in Kraft.

Mein Kollege von der SPD, Timo Gremmels MdB, fasst in der letzten Plenarsitzung ein weiteres Beispiel zusammen: „Letzte Woche, Regionalplan in Südhessen, Ausbau der Windvorrangflächen: Statt der 2 Prozent, die der Landesgesetzgeber, die Tarek Al-Wazir als Wirtschaftsminister, als Energieminister vorgibt, hat die einzige grüne Regierungspräsidentin, Frau Lindscheid, in Südhessen gerade mal 1,4 Prozent Windvorrangfläche ausgewiesen.“

Diese Beispiele zeigen, wie grüne Landespolitiker zusammen in der Verantwortung mit der CDU erkannt haben, dass ohne Mindestabstände kein Ausbau möglich ist. Ganz im Gegensatz zu ihrer Bundespartei, die Abstände rigoros abgelehnt. Erst ordnet Herr Habeck als zuständiger Minister einen Mindestabstand an und nun stellt er sich im Bund dagegen. Das nenne ich unglaubwürdig.

Damit kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, was von den hohen Ansprüchen übrig bleibt, wenn die Grünen selbst in der Verantwortung sind. Es ist immer einfach zu meckern und zu fordern und immer mehr zu wollen. Eigenständig kreative und realistische Maßnahmen zu ergreifen und dabei den gesunden Menschenverstand einzusetzen, scheint den Grünen aber zunehmend schwer zu fallen. Im Bund immer nur leere Worte und Versprechungen abzugeben und in den Ländern gegensätzlich zu handeln, hilft niemanden. Verantwortungsvolles politisches Agieren sieht meiner Meinung nach anders aus.

Es müssen Lösungen gefunden werden, die sich an den wirklichen Umständen orientieren. Die Zielstellung der Union besteht darin, die Akzeptanz in der Gesellschaft für Windkraftanlagen zu erhöhen. Die CDU plant daher ein Bündel von Maßnahmen, welches unter anderem eine deutliche Erhöhung der Mindestabstände auf 2.000 Meter beinhaltet. Gerade in Bezug auf die vielen Bürgerinitiativen, die sich vor allem gegen „Repowering“, also das Ersetzen alter Kraftwerksteile durch neue und deutlich größere Anlagen, wehren sowie Regionalpläne zum weiteren Ausbau verhindern, sollen diese Maßnahmen zur Schlichtung durchgesetzt werden. Nur so kann der Zuspruch in der Bevölkerung vor Ort wieder steigen und der Energiewandel weiter vorankommen.

Wir als CDU betreiben eine sowohl nachhaltige als auch ökonomisch und ökologisch sinnvolle Politik und treffen unsere Entscheidungen stets in diesem Sinne.