Wir nehmen den Klimaschutz nicht erst seit „Friday for Future“ ernst. Nun strebt die Bundesregierung ein weiteres Gesetzespaket mit konkreten Maßnahmen für mehr Klimaschutz an. Die Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen soll im September getroffen werden und eine Verabschiedung im Kabinett wird bis zum Ende des Jahres angestrebt. Die Maßnahmen umfassen verschiedene Sektoren. Einige Maßnahmen im Überblick:

Im Bereich Verkehr sollen Bahntickets im Fernverkehr günstiger werden, indem die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird. Die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos sollen erhöht werden und es soll ein Förderprogramm für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie entstehen. Im Bereich Gebäude geht es um die steuerliche Förderung bei energetischen Gebäudesanierung. Im Bereich Landwirtschaft sollen Lebensmittelabfälle verringert werden. Im Bereich Energie geht es um die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung. Anschließend geht es auch um die CO2-Bepreisung.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es uns wichtig, was bis jetzt im Bereich Klimaschutz erreicht wurde, nicht kleinzureden. Die Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland von 1990-2017 sind um 27,5% zurückgegangen und das sollte nicht unerwähnt bleiben. Als Volkspartei stehen wir für eine Klimapolitik, die die Ziele sicher erreicht, den sozialen Zusammenhalt stärkt und Arbeitsplätze sichert. Wir setzen auf Anreize statt auf Verbote, Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit sind dabei unser Maßstab. In der ganzen Debatte geht es uns aber vor allem darum, die Bürger nicht zusätzlich zu belasten.