In dieser Woche hat die Bundesregierung den diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht „Corona-Krise überwinden, wirtschaftliche Erholung unterstützen, Strukturen stärken“ vorgestellt. Trotz der Corona-Pandemie wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wachsen – wenn auch nicht ganz so stark wie zunächst erwartet. Nach dem deutlichen Rückgang zum Beginn der Krise geht es für die Unternehmen seit September wieder aufwärts. Im Bericht geht die Bundesregierung demnach in diesem Jahr von einem Wachstum von 3 Prozent aus.

Doch auch der Jahreswirtschaftsbericht zeigt, dass die Corona-Pandemie die deutsche Wirtschaft hart getroffen hat. Zuvor gesunde Unternehmen kämpfen seit Monaten um ihre Existenz. Die Politik hat ihnen dabei kurzfristig und erfolgreich eine Brücke gebaut. Die Unterstützung – von Sofort- über KfW-Corona- bis zur Überbrückungshilfe – kommt an. Hier gilt: anpassen wo möglich, zielgerichteter werden, wo nötig. Ein Resultat ist die stark vereinfachte Überbrückungshilfe III.

Es wird aber noch ein langer Weg, bis die Folgen der Corona-Krise wirtschaftlich überwunden sind. Damit dieser Weg kürzer wird, müssen die Möglichkeiten beim Verlustrücktrag deutlich ausgeweitet werden. Aus den Gewinnen der Vergangenheit können wir so den Unternehmen in der Krise Luft verschaffen, damit sie in Zukunft wieder wachsen können. Das ist marktwirtschaftliche Krisenpolitik und entspricht dem Staats- und Unternehmerbild der CDU/CSU-Fraktion. Für uns ist klar, dass der Staat langfristig nur die Gelder verteilen kann, die unsere Unternehmen vorher erwirtschaften. Umso mehr müssen wir mit den Steuergeldern sorgsam umgehen und durch kluge Rahmenbedingungen die Grundlage für Wachstum und Wettbewerb legen.

Die Haushaltskonsolidierung ist ein wichtiges Instrument, um aus der Krise herauszukommen und auf den Wachstumspfad zurückzufinden. Die Unionsfraktion im Bundestag hält deshalb an der Schuldenbremse im Grundgesetz fest. Solide Staatsfinanzen sind nicht verhandelbar. Sie stehen für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Ursache für die Eurokrise waren nicht zu wenige, sondern zu viele Schulden. Es ist trügerisch, die aktuell niedrigen oder negativen Zinsen als dauerhaft anzunehmen. Hohe Schulden bedeuten bei wieder steigenden Zinsen hohe Risiken für zukünftige Haushalte.

Auch neue Belastungen sind kategorisch auszuschließen. Vielmehr sind Entlastungen und mehr Flexibilität das Gebot der Stunde. Langfristig braucht es jetzt gezielte strukturelle Weichenstellungen. Dazu zählen vollumfänglich verkürzte und dauerhaft digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mehr Tempo braucht es außerdem bei der Digitalisierung der Verwaltung, der digitalen Infrastruktur sowie den Investitionen in Zukunftstechnologien wie Wasserstoff.