In dieser Woche haben Bund, Länder und Kommunen Bilanz gezogen. 2018 starteten sie gemeinsam die Wohnraumoffensive. Das Ergebnis kann sich zweieinhalb Jahre später sehen lassen.

Auf dem Wohngipfel 2018 wurde ein umfassendes Maßnahmenbündel zur Stärkung des Wohnungsneubaus und zur Sicherung bezahlbaren Wohnens vereinbart. Denn vor allem in den großen Ballungszentren ist bezahlbarer Wohnraum zu einer sozialen Frage geworden. Es hat in den letzten 25 Jahren keine vergleichbare Kraftanstrengung zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes in Deutschland gegeben.

Die wesentlichen Vereinbarungen des Wohngipfels von 2018 sind inzwischen umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode wird – trotz der Pandemie – der Bau von mehr als 1,5 Millionen Wohnungen abgeschlossen oder angestoßen sein. Damit stellt der Bund seine Verlässlichkeit beim Wohnungsbau einmal mehr unter Beweis. Denn klar ist: „Bauen, bauen, bauen“ ist und bleibt der Schlüssel zum Erfolg. Neubau ist der beste Schutz vor steigenden Mieten.

Vor allem Familien profitieren von den Maßnahmen: Über 300.000 Familien konnten inzwischen das Baukindergeld beantragen. Außerdem ist das Wohngeld gestiegen und es wird regelmäßig an die Entwicklung der Einkommen und der Wohnkosten angepasst. Der Bund förderte von 2018 bis 2021 den sozialen Wohnungsbau mit fünf Milliarden Euro. Dazu kommt eine massive Unterstützung des Bundes für den Städtebau – allein in den letzten beiden Jahren knapp 1,6 Milliarden Euro. Der Mietwohnungsbau wird steuerlich gefördert. Mieter werden vor Überforderung bei Neuvermietung und Modernisierung geschützt und es gibt eine attraktivere Bausparprämie.

Die Unionsfraktion setzt auf Investitionen und die richtigen Anreize, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, anstatt auf verfehlte Regulierung. Wir verbieten keine Lebensräume. Einfamilienhäuser sind Rückzugsorte und als Wohnform beliebt und nachgefragt. Ebenso gehören Mietendeckel und Mietenstopps in die Mottenkiste. Neubau und Modernisierungen werden so nur ausgebremst, wie das Berliner Modell zeigt.

Das Baulandmobilisierungsgesetz soll den Abschluss der Maßnahmen bilden. Wir wollen die parlamentarischen Beratungen dafür nutzen, die über das Ziel hinausschießenden Vorschläge zu Eigentumseingriffen zu korrigieren und uns auf die Maßnahmen zu konzentrieren, die zu mehr Bauland führen. Eigentumseingriffe sind Gift für das Vertrauen in Investitionen auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland.

Schließlich muss die erfolgreiche Städtebauförderung mit einem neuen Ansatz so ausgerichtet werden, dass den Auswirkungen der Pandemie in den Innenstädten besser begegnet werden kann.