Durch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz aus der letzten Woche können die meisten Wirtschaftsunternehmen ihren Betrieb wieder „hochfahren“. Trotzdem benötigt die Wirtschaft Impulse aus der Politik, um zu alter Stärke zurückzukehren.

Dem Parlamentskreis Mittelstand geht es vor allem um eine weiterhin starke Soziale Marktwirtschaft in Deutschland und Europa! Wir wollen, dass das erfolgreiche Zusammenwirken von Mittelstand und Schlüsselindustrien – wie etwa der Automobilindustrie, der Chemie und dem Maschinenbau - aufs Neue gestärkt wird. Hierfür brauchen wir auch einen hohen Grad an Technologieoffenheit, bei dem zwar Ziele, nicht aber der konkrete technologische Weg zu ihrer Erreichung definiert werden.

Branchenspezifische Hilfen wie Abwrack- oder Kaufprämien über die bestehenden hinaus lehnen wir ab. Vielmehr fordern wir branchenübergreifende Lösungen zur Gestaltung marktwirtschaftlicher Strukturen, Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung, gute Bedingungen für Unternehmensgründer, wirksamen, kosteneffizienten, technologieoffenen und marktwirtschaftlich organisierten Klimaschutz sowie einen leistungsfähigen und flexiblen Arbeitsmarkt.

• Rettungsfond für besonders krisengebeutelte Unternehmen: Für Unternehmen, die in Folge politischer Entscheidungen aufgrund der Corona-Pandemie auf unabsehbare Zeit keine oder nur geringe Einkünfte erzielen können, aber weiterhin hohe Fixkosten haben, soll ein weiterer Rettungsfonds schnelle Hilfe bieten. Der Zuschuss soll einen Teil der nicht kurzfristig reduzierbaren betriebsnotwendigen Fixkosten von Unternehmen von 0 bis 249 Mitarbeitern abfedern (Mieten, Darlehen, Leasing, Versicherungsprämien, Lizenzen, Wertverlust verderblicher Waren).

• Arbeitszeit flexibilisieren: Wir wollen den betroffenen Unternehmen die Chance geben, Teile des verlorenen Umsatzes nachzuholen. Das Arbeitszeitgesetz ist hierfür zumindest auf drei Jahre befristet auf den Standard gemäß EU-Arbeitszeitrichtlinie zurückzunehmen. Generell sollte an die Stelle einer täglichen, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden treten, die in tarifgebundenen wie in tarifungebundenen Unternehmen gilt.

• steuerfreie Corona-Rücklage: Für Unternehmen, die im Jahr 2019 noch Gewinne erwirtschaftet haben, sollte im Sinne einer steuerfreien Rücklage die Möglichkeit einer „Corona-Rücklage“ geschaffen werden, welche den Gewinn 2019 mindert und anschließend in 2020 und ggf. 2021 aufzulösen ist.

• weniger Bürokratie: Der Wirtschaft wurde und wird während der Pandemie viel zugemutet. Nun ist es an der Zeit, der Wirtschaft Steine aus dem Weg zu nehmen, damit sich die Unternehmer auf das Wesentliche konzentrieren können. Zu den einzelnen Maßnahmen sollten die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Handels-und Steuerrecht, eine deutliche Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Güter, Entlastungen bei der Mindestlohndokumentation sowie bei der Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten und weitere Maßnahmen gehören. Ähnlich wie bereits vor einigen Jahren sollte es ein festes Bürokratieabbauziel in Höhe von 25 Prozent geben.

Selten waren Gesellschaft und Politik so herausgefordert wie heute. Umso mehr müssen wir entschlossen handeln, Risiken verantwortungsvoll eingehen, neue Ideen wagen und umsetzen. Wenn wir so gehandelt haben, war Deutschland bislang erfolgreich.