Die weitreichenden Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden verlängert und verschärft – mit vorübergehenden Lockerungen von Weihnachten bis Neujahr. Ziel bleibe es, die Infektionszahlen weiter zu senken, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Mit Hilfe der Kontaktbeschränkungen im November konnte die Ausbreitung des Virus zwar eindämmt werden, doch eine Trendwende wurde noch nicht erreicht. Merkel sprach von einem Seitwärtstrend. Stattdessen nimmt die Zahl der Personen zu, die intensivmedizinisch betreut werden müssen.
Offene Schulen und Kitas sowie weitere Wirtschaftshilfen
Nach dem jüngsten Beschluss von Bund und Ländern werden die Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 20. Dezember 2020 verlängert. Zusätzlich werden private Zusammenkünfte ab dem 1. Dezember 2020 nochmals eingeschränkt; die Pflicht zum Tragen von Masken in der Öffentlichkeit, in Schulen und am Arbeitsplatz wird verschärft. In Einkaufszentren wird der Einlass weiter beschränkt. Die Weihnachtsferien werden vorgezogen.
Weitere Wirtschaftshilfen für den Dezember seien verabschiedet worden. Die Kanzlerin erklärte: "In der Pandemie-Bekämpfung geht es nicht um Gesundheit oder Wirtschaft, Gesundheit oder Bildung, Gesundheit oder Kultur, Gesundheit oder Soziales. Immer geht es um beides." Der Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion Ralph Brinkhaus mahnte im Bereich der Finanzen „eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern“ an. Es sei nicht in Ordnung, dass am Ende immer dem Bund die Rechnung präsentiert werde. Außerdem müsse der Bundestag bei finanziellen Zusagen konsultiert werden, denn er habe schließlich das Budgetrecht. Die Konsolidierung des Haushalts müsse darüber hinaus über wirtschaftliches Wachstum gelingen. Die Finanzierung der Hilfen über einen „Corona-Soli“, wie er aus den Reihen der SPD gefordert wird, lehnt die Unionsfraktion grundlegend ab.
Entwicklung von Impfstoffen auf gutem Weg
Die Entwicklungen im Bereich der Impfstoffe seien "ein Licht am Ende des Tunnels", erklärte die Bundeskanzlerin. Sie erwarte deutliche Fortschritte im kommenden Jahr. Erste Impfstoffe würden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im medizinischen und Pflege-Bereich eingesetzt. "Wir haben ein starkes Gesundheitssystem, das der Pandemie bis jetzt standgehalten hat, und wir müssen dafür sorgen, dass das auch so bleibt."
Um das Risiko einer Infektion zu begrenzen, gelte: "Mund-Nasen-Schutz plus Abstand, das ist das Allerbeste", so die Kanzlerin. Die Alltagsmaske allein senke zwar das Risiko einer Infektion und sei ein Schutz. "Aber solange es keine medizinische Maske von der Qualität FFP2 oder -3 ist, ist es keine Sicherheit, dass es nicht doch zu Ansteckungen kommen kann." Für eine umfassende Sicherheit seien weitergehende Maßnahmen deshalb unumgänglich. Die Kanzlerin warb auch dafür, die Corona-Warn-App zu nutzen. Bereits 23 Millionen Menschen haben die App bisher heruntergeladen.
"Kein Weihnachten der Einsamkeit"
Die Bundeskanzlerin appellierte an alle, in dieser Zeit besonders an diejenigen zu denken, die in Pflege- und Seniorenheimen leben oder allein zu Hause sind. "Es ist ganz wichtig, dass wir nicht nur an unsere eigene Familie denken, sondern an die, die es in dieser Zeit wirklich sehr, sehr schwer haben", so die Kanzlerin.
"Der Winter wird schwer, aber er wird enden" sagte Merkel. "Und gerade jetzt, da wir so viel an Weihnachten und an den kommenden Jahreswechsel denken, wünsche ich mir und wünsche ich uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen. Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen."