Nach intensiven Verhandlungen im Parlament werden am Freitagvormittag die Gesetze zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Ich bin froh, dass der gordische Knoten nach monatelangen und zähen Debatten durchtrennt wurde und ein tragbarer Kompromiss auf dem Tisch liegt. Mit den Gesetzen ist der Weg frei für eine verlässliche Zukunftsperspektive für betroffene Regionen und Beschäftigte. Viele Kraftwerke werden nicht einfach stillgelegt, sondern zu modernen, flexiblen Gas-Wärme-Kraftwerken umgerüstet, beispielsweise durch den Kohleersatzbonus. Insbesondere jüngere Kraftwerke bekommen damit eine Perspektive für unsere zukünftige Energieversorgung. Wir schaffen damit Planungs- und Investitionssicherheit.

Neben dem Kohleausstieg werden zugleich mit dem Strukturstärkungsgesetz neue Perspektiven für die betroffenen Menschen und Regionen geschaffen. Dafür stehen insgesamt 40 Mrd. Euro bis 2038 für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung. Sachsen erhält rund 10 Mrd. Euro. Davon entfallen rd. 3,5 Mrd. Euro auf Finanzhilfen für Investitionen des Freistaates und seiner Kommunen und rd. 6,5 Mrd. Euro auf bundeseigene Maßnahmen. Vom sächsischen Anteil an den Bundesmitteln erhält das Lausitzer Revier 6,8 Mrd. Euro und das Mitteldeutsche Revier 3,2 Mrd. Euro bis Ende 2038.

Zu den Maßnahmen des Bundes gehören der Ausbau der Infrastruktur für den Schienen- und Straßenverkehr und die Ansiedlung und Verstärkung zahlreicher Forschungseinrichtungen. Der Gesetzentwurf enthält nun für sechs besonders wichtige sächsische Verkehrsvorhaben eine beschleunigte Planung.

Es geht darum, die Strecken schnell zu planen und zu bauen. Dies betrifft vor allem das Lausitzer Revier, aber auch meinen Wahlkreis mit dem Ausbau und Elektrifizierung der Schienenverbindung Dresden – Görlitz.

Das Instrument der Wirtschaftsförderung (Sonderabschreibungen) wird bereits im Rahmen der Corona-Krisenbewältigung verwendet. Nach dem Auslaufen der Förderung im Bundesgebiet im Jahr 2022 wird geprüft, ob das Instrument in den Revieren verlängert wird.

Die Prüfung muss positiv ausfallen. Ohne ein Instrument der Wirtschaftsförderung im Gesetz ist der Strukturwandel nicht zu bewältigen.