In der vergangenen Woche hat der EU-Gipfel ein Rettungspaket im Umfang von einer halben Billion Euro für Mitgliedsstaaten beschlossen, die besonders stark von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind. Dabei geht es um Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für die Staaten selbst, um Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) für notleidende Unternehmen und um Unterstützung für Kurzarbeitsprogramme, damit Arbeitnehmer nicht entlassen werden müssen. Ein Wiederaufbaufonds für die Zeit nach Abebben der Pandemie wurde in Aussicht gestellt. Die Modalitäten dafür soll die EU-Kommission ausarbeiten. Damit sind die umstrittenen Corona-Bonds vom Tisch. Das ist gut und richtig.

Die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen arbeiten eng zusammen, um den besonders betroffenen Staaten schnell und unverzüglich zu helfen. Auch ohne Corona-Bonds leistet Deutschland hier einen enormen Beitrag, z.B. durch Unterstützung im Gesundheitsbereich. Darüber hinaus ist Deutschland mit seiner starken Wirtschaft Stabilitätsanker der europäischen Gemeinschaftswährung, deren Vorteile alle Partner der Eurozone teilen. Deutschland ist größter Garantie- und Kapitalgeber für die europäischen Rettungsschirme EFSF und ESM und hat zudem rund 19 Prozent des Kapitals der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt. Die Hilfsmaßnahmen für die besonders betroffenen Mitgliedstaaten müssen bei diesen bestehenden Institutionen ansetzen. Damit kann ohne Corona-Bonds zielgenau Hilfe geleistet werden.

Befürworter von Corona-Bonds argumentieren, Staaten mit bereits hohen Schuldenständen könnten bei weiterer Verschuldung ihre Bonität verschlechtern und letztlich den Zugang zu den Kapitalmärkten verlieren. Es drohe eine neue Euro-Krise. Es gibt allerdings keine Anzeichen dafür, dass die Staaten Probleme bei ihrem Marktzugang haben. Die Renditen für 10-jährige Staatsanleihen liegen weit unter 2 Prozent und damit sogar unter dem Niveau von vor einem Jahr.

Die gemeinsame europäische Kreditaufnahme über Corona-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung ohne Zweckbindung oder Gegenleistung würde die Architektur der Eurozone grundlegend verändern. Die aktuelle Corona-Krise darf nicht dazu missbraucht werden, um derartig weitgehende Eingriffe durchzusetzen. Die Krisen der letzten Jahre haben bereits viele neue Institutionen und Instrumente hervorgebracht. Immer weitergehende Vergemeinschaftungen, Fonds und Institutionen verursachen eine kaum noch überschaubare Verwischung von Zuständigkeiten, die gegen das grundlegende Subsidiaritätsprinzip verstößt. Wir brauchen keine endlosen Debatten um Fragen des Europa- und Verfassungsrechts, sondern müssen den betroffenen Staaten jetzt zügig helfen. Das ist der richtige Weg für Solidarität.