Meine Meinung zur Belegausgabepflicht

Im Jahr 2016 wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (das sogenannte Kassengesetz) beschlossen, das am 01.01.2020 in Kraft getreten ist. Eine wesentliche Säule dieses Gesetzes ist die Belegausgabepflicht, die im Volksmund auch Bonpflicht genannt wird.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf aus dem Jahre 2016 beinhaltete lediglich eine Belegausgabepflicht auf Kundenwunsch. Dies spiegelt auch meinen Wunsch wieder. Hintergrund war die notwendige Nachvollziehbarkeit einzelner Geschäftsvorfälle durch die Finanzbehörden. Dies war aus meiner Sicht unkritisch, da bereits nach dem Handelsgesetzbuch ein Beleg beziehungsweise eine Rechnung auf Kundenwunsch auszustellen ist. Im parlamentarischen Verfahren wurde diese Belegausgabepflicht auf Wunsch der SPD zu einer allgemeinen Pflicht ausgeweitet. Zwar besteht die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung und Befreiung von der Belegausgabepflicht in Anspruch zu nehmen, jedoch haben wir mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass diese Ausnahmeregelung faktisch ins Leere läuft, weil vor allem die Kosten der Belegausgabe nicht als vorausgesetzte sachliche Härte anerkannt werden.

Ich halte es daher für dringend geboten, diese Handhabung zu überdenken und auf Praxistauglichkeit zu überprüfen. Eine Lösung könnte beispielsweise die Einführung eines Freibetrages oder einer Bagatellgrenze sein. Dieses wird aber derzeit von der SPD mit aller Entschiedenheit abgelehnt.

Aus meiner Sicht ist mit der Einführung der Kassensicherungssysteme ab dem 01.10.2020 eine lückenlose Aufzeichnung der Geschäftsvorfälle gewährleistet, so dass eine Belegausgabepflicht gänzlich entfallen kann. Deshalb halte auch ich es für sinnvoll, eine Fristverlängerung bis zum 30.09.2020 zu gewähren, um eine Änderung der gesetzlichen Vorschrift vornehmen zu können.

Auch aus ökologischen Gesichtspunkten erscheint die Belegausgabeflicht nicht sinnvoll. Hier werden, insbesondere bei Thermopapier, unnötige Müllberge produziert, die zudem unnötige Kosten bei den Unternehmerinnen und Unternehmern hervorrufen, die es zu vermeiden gilt. Hier stehen wir in engem Kontakt mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der bereits sinnvolle Vorschläge unterbreitet hat.