Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche drei Auslandsmandate der Bundeswehr verlängert.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias.

• Das Bundeswehrmandat wird angesichts der fragilen politischen Lage in Somalia bis zum 31. Mai 2021 verlängert.
• Insbesondere die unverzichtbaren Transporte des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen sollen somit gesichert werden.
• Die personelle Obergrenze des Bundeswehrkontingents wird bei 400 Soldaten belassen.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der EU als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali).

• Ebenfalls bis zum 31. Mai 2021 verlängert wurde das Bundeswehrmandat für den bewaffneten Einsatz im Rahmen der EU-Mission EUTM Mali.
• Der Schwerpunkt des deutschen Beitrags an dieser Mission bleiben Ausbildung und Beratung der malischen Streitkräfte, er wird aber um einige Aspekte ergänzt. So wird das Einsatzgebiet über das Staatsgebiet Malis hinaus auch auf die übrigen vier Staaten der G5-Sahel (Burkina Faso, Mauretanien, Niger, Tschad) erweitert. Die Ausbildung der malischen Streitkräfte soll zukünftig dezentraler und einsatznäher an gesicherten Orten stattfinden. Dadurch wird sich das deutsche Engagement weiter nach Zentralmali ausdehnen.
• Die personelle Obergrenze wird von bisher 350 auf 450 Soldaten erhöht.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA).

• Auch dieses Mandat wurde bis zum 31. Mai 2021 verlängert.
• Die Bundeswehr unterstützt MINUSMA vor allem durch Aufklärungseinsätze sowie logistische Unterstützung. Das Mandat umfasst jedoch nicht die Teilnahme an Operationen zur Terrorismusbekämpfung.
• Die personelle Mandatsobergrenze bleibt unverändert bei 1.100.