Brueckenbau

Koalitionsbeschluss: Investitionen und Corona-Hilfen

Gut sieben Stunden tagte am vergangenen Sonntag der Koalitionssauschuss mit den Fraktionschefs und Parteispitzen von CDU/CSU und SPD – und heraus kam eine riesige Investitionsoffensive, die Deutschland fit für die Zukunft machen soll. Investitionen des Bundes sollen in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Mrd. Euro weiter verstärkt werden – und diese insgesamt 12,4 Mrd. Euro fließen in zukunftsweisende Projekte.

So werden die Investitionen in die Verkehrswege des Bundes um etwa 8 Mrd. Euro bis 2024 gesteigert.
Zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums sollen Brachflächen reaktiviert und für den Bau neuer Wohnungen genutzt werden. Zudem wird das Förderprogramm für die Sanierung und Modernisierung von Sportstätten so fortgesetzt, dass es möglichst vielen Hallen und Plätzen zugutekommt. Die in der KI-Strategie vereinbarten 3 Mrd. Euro werden mit einer dritten Tranche verstärkt, das Engagement des Bundes im Quantencomputing um über 200 Mio. Euro zusätzlich ausgeweitet und Mittel für IT-Sicherheit in Höhe von mehr als 400 Mio. Euro bereitgestellt. Außerdem sollen weitere Investitionen über passgenaue Förderprogramme für die deutsche Raumfahrt, die Wasserstoffstrategie und die Digitalisierung sowie High-Tech-/Robotik-Ausstattung von Krankenhäusern bereitgestellt werden.

Weiterer zentraler Punkt ist die Beschleunigung von Planungsverfahren. Raumordnungsverfahren und das Planfeststellungsverfahren sollen besser verzahnt und wo möglich zusammengelegt werden, um langwierige Mehrfachbefassungen zu vermeiden. Für wichtige infrastrukturelle Großvorhaben sollen in Zukunft schon in erster Instanz die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe zuständig sein, um juristische Auseinandersetzungen abzukürzen.

Um wesentliche Koalitionsbeschlüsse umzusetzen, wurde in dieser Woche bereits das sogenannte Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung in erster Lesung beraten. Es hat zwei wesentliche Zielrichtungen: Um für die Unwägbarkeiten der Auswirkungen der Coronaepidemie in Deutschland gewappnet zu sein, enthält der Gesetzentwurf zum einen befristete Verordnungsermächtigungen, mit denen die Bundesregierung kurzfristig reagieren kann: Sie kann die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken, so dass Betriebe das Kurzarbeitergeld schon nutzen können sollen, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind statt wie bisher ein Drittel. Zudem kann der Bezug von Kurzarbeitergeld auch im Bereich der Leiharbeit ermöglicht werden.

Darüber hinaus gilt es zum anderen, den Strukturwandel hin zu einer emissionsarmen und digitalen Wirtschaft nicht aus dem Auge zu verlieren. Das gilt in besonderem Maße für die Automobilindustrie, aber auch für andere Bereiche des Verarbeitenden Gewerbes, für den Handel und bei den finanziellen Dienstleistungen. Beschäftigte und Betriebe müssen bei der Transformation so gut wie möglich unterstützt werden, um die hohe Wertschöpfung und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten. Von zentraler Bedeutung hierbei sind Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten. Der Gesetzentwurf enthält dazu Verbesserungen der Weiterbildungsförderung von Beschäftigten auf der Grundlage der Regelungen aus dem Qualifizierungschancengesetz, die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Nachholen eines Berufsabschlusses sowie Änderungen bei der Zulassung von Maßnahmen im Bereich der Arbeitsförderung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Weil das neue Gesetz Bundestag und Bundesrat im Schnellverfahren zugeleitet werden soll, kann es vermutlich noch in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten. Von da an gelten die Regelungen zunächst bis Ende 2020.