Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie stellt Deutschland wie alle Länder weltweit vor große Herausforderungen. In den vergangenen Wochen hat die Bundesregierung auf nationaler Ebene über 50 Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht. Hinzu kommen die mit dem Bund koordinierten Maßnahmen der Länder und über 50 Maßnahmen auf europäischer Ebene.

Ziel 1: Gesundheit schützen und Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems bewahren

• Die Zahl der innerhalb eines Tages gemeldeten Neuinfektionen erreichte ihren Höchststand am 2. April (+6.536). Am 22. April 2020 lag die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen bei 2.237 Fällen (Quelle: RKI).
• Am 12. April überstieg die Zahl der innerhalb eines Tages von COVID-19 Genesenen erstmals die Zahl der an diesem Tag gemeldeten Neuinfektionen. Am 22. April standen 2.237 Neuinfektionen etwa 4.200 Genesene gegenüber (Quelle: RKI).
• Von ca. 31.000 auf ca. 136.000 COVID-19 Tests sind die täglich verfügbaren Kapazitäten im Zeitraum vom 9. März bis 20. April gestiegen. Die Zahl der deutschlandweit durchgeführten Tests pro Woche hat sich im gleichen Zeitraum von etwa 125.000 auf bis zu 400.000 mehr als verdreifacht. Das heißt: Mehr Menschen in Deutschland können bei Verdacht auf eine Infektion getestet werden. Deutschland liegt damit international in der Spitzengruppe und hat sogar noch freie Kapazitäten. (Quelle: RKI)
• Am 22. April sind gut 57 Prozent der gemeldeten Intensivbetten belegt. Selbst für Gebiete mit regionalen Infektionsherden war die intensivmedizinische Versorgung von schwer an COVID-19 Erkrankten zu jeder Zeit sichergestellt. In keinem Bundesland liegt die Auslastung der gemeldeten Intensivbetten zurzeit über 70 Prozent (Quelle: DIVI Intensivregister).
• Der Aufbau von Intensivbetten wird vorangetrieben Am 22. April liegt die Anzahl der gemeldeten Intensivbetten bei knapp 33.500 und damit um 20 Prozent höher als die in der Krankenhausstatistik ausgewiesene Anzahl (Quellen: DIVI Intensivregister, Destatis). Im internationalen Vergleich verfügte Deutschland schon damit über eine hohe Versorgungsdichte mit Intensivbetten (Quelle: OECD).
• Die Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung durch Bund und Länder kommt voran. Bis zum 22. April 2020 wurden etwa 108 Mio. Schutzmasken und 50 Mio. Handschuhe gekauft, die vor allem an Krankenhäuser und Ärzte verteilt werden.
• Deutschland unterstützt die europäischen Partner: In den vergangenen Wochen wurden bereits über 200 Patienten aus Italien, Frankreich und Spanien zur Behandlung in deutsche Kliniken gebracht, um die Intensivkapazitäten in den Heimatländern zu entlasten.

Ziel 2: Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte und Unternehmen abfedern

• Seit 16. März 2020 sind bei der staatlichen KfW-Bank 15.150 Anträge eingegangen. Davon wurden 98 Prozent bewilligt. Bis zum 22. April 2020 hat die KfW Kredite und Hilfen in Höhe von 9,3 Milliarden Euro bewilligt. (Quelle: Dashboard des BMWi/BMF).
• Rund 1,7 Millionen Anträge auf Soforthilfen haben Kleinstunternehmer und Selbständige mit bis zu zehn Beschäftigten seit Programmstart (je nach Land unterschiedlich) gestellt. Bewilligt wurden bis zum 22. April 2020 Zuschüsse in Höhe von über 9 Milliarden Euro (Quelle: BMWi-Briefing).
• Seitdem Unternehmen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld haben, haben bis zum 20. April 718.000 Betriebe Kurzarbeit angezeigt.
• In dem Großbürgschaftsprogramm des Bundes wurde seit 13. März 2020 neun Anträge gestellt; zwei Bürgschaftszusagen wurden bereits erteilt.

Ziel 3: Pandemie in internationaler Zusammenarbeit bewältigen

• gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen von Schutzausstattung, Koordination der Verteilung der Materialien zwischen den Mitgliedsstaaten nach Bedarf, gegenseitige Anerkennung der Standards für Schutzausrüstung, um die Versorgung mit Materialien zu verbessern
• Die EU-Kommission hat bis zu 140 Millionen Euro für die Entwicklung von Impfstoffen, neuen Behandlungsmethoden, Diagnosetests und medizinischen Systemen bereitgestellt.
• Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Unterstützung von Unternehmen (besonders für kleine und mittelständische Unternehmen) in Höhe von 200 Milliarden Euro
• Kurzarbeiter-Programm „SURE“ (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) zur Unterstützung von Arbeitnehmern in Höhe von 100 Milliarden Euro
• Vorsorgliche Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Unter-stützung von Staaten in Höhe von 240 Milliarden Euro (bis zu einer Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftskraft des Empfängerlandes)