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Bundeshaushalt 2021

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 final beraten. Wir werden in der kommenden Woche den Haushalt in zweiter und dritter Lesung im Plenum des Bundestages debattieren und endgültig beschließen.

Die Veränderungen, die der Haushaltsausschuss am Entwurf der Bundesregierung vom 23. September 2020 vornehmen musste, sind gravierend. Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf, den wir in erster Lesung in der ersten Oktoberwoche im Bundestag beraten haben, noch Ausgaben von 413,4 Milliarden und eine Nettokreditaufnahme von 96,2 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Zahlen waren angesichts der fortschreitenden Corona-Pandemie nicht mehr zu halten. Die Ansätze wurden daher massiv erhöht. Die Ausgaben steigen gegenüber dem Entwurf um rund 85 Milliarden Euro auf 498,6 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme wird um rund 83,6 Milliarden Euro auf 179,8 Milliarden Euro erhöht. Der größte Teil davon wird benötigt, um die Wirtschaftshilfen für die Unternehmen, Freiberufler, Selbstständigen und Kulturschaffenden sowie die Mehrausgaben im Gesundheitswesen zu finanzieren.

Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 lauten damit:

  • Nettokreditaufnahme: 179,8 Mrd. Euro (Entwurf 2021: 96,2 Mrd. Euro, Soll 2020: 217,8 Mrd. Euro, Ist 2019: 0)
  • Gesamtausgaben: 498,6 Mrd. Euro (Entwurf 2021: 413,4 Mrd. Euro, Soll 2020: 508,5 Mrd. Euro, Ist 2019: 343,6 Mrd. Euro)
  • Steuereinnahmen: 292,8 Mrd. Euro (Entwurf 2021: 292,0 Mrd. Euro, Soll 2020: 264,8 Mrd. Euro, Ist 2019: 329,0 Mrd. Euro)
  • Verwaltungseinnahmen: 26,0 Mrd. Euro (Entwurf 2021: 25,2 Mrd. Euro, Soll 2020: 19,1 Mrd. Euro, Ist 2019: 28,1 Mrd. Euro)
  • Investitionen: 61,9 Mrd. Euro (Entwurf 2021: 55,2 Mrd. Euro, Soll 2020: 72,8 Mrd. Euro, Ist 2019: 38,1 Mrd. Euro)

Zusammen mit der für das laufende Jahr 2020 geplanten Nettokreditaufnahme von 217,8 Mrd. Euro wird die insgesamt bewilligte Neuverschuldung für beide Krisen-Jahre auf 397,6 Milliarden Euro steigen. Das ist eine enorme Ausweitung der Verschuldung. Auch wenn die tatsächliche Neuverschuldung dieses Jahres nach aktuellen Schätzungen bei weniger als 217,8 Mrd. Euro liegen wird, verbleiben neue Schulden von weit über 300 Milliarden Euro, die den Schuldenstand des Bundes um über ein Viertel gegenüber dem Vor-Krisen-Niveau von rund 1,2 Billionen Euro ansteigen lassen werden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote (einschließlich Länder und Gemeinden) wird von knapp unter 60 Prozent Ende 2019 auf über 71 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im nächsten Jahr anwachsen.

Niemand hat sich diese Entwicklung gewünscht. Wir hätten das letzte Jahr dieser Legislaturperiode gerne mit einer niedrigeren Neu-verschuldung bestritten. Aber die hohe Dynamik der Corona-Pandemie lässt uns keine Wahl. Dem Staat kommt die Rolle zu, die Gesundheit der Menschen zu schützen, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Arbeitsplätze zu erhalten.

Das Ausmaß der Corona-Pandemie für die Finanzsituation des Bundes lässt sich an den Einnahmen und Ausgaben eindrücklich aufzeigen:

  • Die Steuereinnahmen 2021 liegen um rund 45 Mrd. Euro unter dem Schätzwert vom Oktober 2019 für 2021.
  • Die Ausgaben 2021 werden um rund 128 Milliarden Euro höher als im Vor-Corona-Finanzplan vom März dieses Jahres veranschlagt.

Diese massiven Veränderungen können nicht durch Einsparungen an anderer Stelle, durch Steuererhöhungen oder durch Rücklagen aufgefangen werden. Wir müssen zum Instrument der Verschuldung greifen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Deutschland hat dank seiner soliden Finanzpolitik bis 2019 und der hervorragenden Bonität an den Finanzmärkten gute Voraussetzungen, diese Schuldenlast zu stemmen. Es ist aber auch klar: Die Konsolidierung des Bundeshaushalts ab dem Jahr 2022 wird unsere gemeinsame Kraftanstrengung sein müssen. Wir werden stringent auf Wirtschaftswachstum setzen, um aus den Schulden „herauszuwachsen“. Gleichzeitig gilt es, das permanente Ausgabenwachstum einzudämmen.

Aber: Die Herausforderung wird deutlich schwieriger sein als nach der Finanzkrise 2009/2010. Es gibt keinen Automatismus hin zu soliden Finanzen. Im Gegenteil: wir müssen wachsam sein, dass nicht Steuererhöhungen, die Lockerung oder gar Abschaffung der Schuldenbremse als der scheinbar einfachere Weg die öffentliche Meinung dominieren.