Bei seiner Klausurtagung in Potsdam hat der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen, wie die Einhaltung der selbstgesetzten Klimaziele bis 2030 und 2050 gewährleistet werden kann. Dabei geht es nicht nur um den bereits vereinbarten, sozial abgefederten Kohleausstieg, sondern auch um Klimaschutz im Bau- und Verkehrsbereich sowie um mehr Energieeffizienz und die Entwicklung von Speicherkapazitäten. Die Unionsfraktion setzt vor allem auf technische Lösungen und Innovationen. Über Anreize will sie Wirtschaft und Verbraucher zur CO2-Vermeidung motivieren.

In dem Papier „Gutes Klima. Starkes Deutschland.“ wird betont, dass die bestehenden Steuern und Abgaben auf Energieträger stärker auf die Erreichung unserer Klimaziele ausgerichtet werden sollen. Dabei sei aber sowohl die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland als auch die soziale Ausgewogenheit zu wahren. Eine effiziente CO2-Bepreisung in Form eines Zertifikatehandels habe den Vorteil, dass die Menge an ausgestoßenem CO2 effektiv begrenzt, die Klimaziele so mit marktwirtschaftlichen Metthoden erreicht und Innovationen angeregt werden.

Daneben wurden auch Forderungen zur Erforschung von Künstlicher Intelligenz sowie zum verstärkten Kampf gegen Clankriminalität beschlossen. So will die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag den Kampf gegen Clan-Kriminalität mit einem „Null-Toleranz-Ansatz“ verstärken. Behörden sollen mehr Befugnisse erhalten, um effektiver in die Strukturen der nach außen hin abgeschotteten Familien eingreifen zu können.