Für die CDU ist klar: Ein handlungsfähiger Rechtsstaat muss Regeln durchsetzen, Verstöße ahnden und bei Bedarf hart durchgreifen. Wir setzen auf einen starken Staat, der handlungsfähig ist und verlässlich für den Schutz seiner Bürger sorgt.

Mehr Personal für Justiz und Polizei:

• Das Personal bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz ist in der vergangenen Legislaturperiode mit 10.000 Stellen massiv aufgestockt worden. Bis 2021 soll die Zahl der Polizisten noch einmal um 15.000 Stellen erhöht werden, wovon der Bund 7.500 Stellen schaffen wird.
• Mit dem Pakt für den Rechtsstaat wird nicht nur die Personalsituation der Sicherheits-, sondern auch die der Justizbehörden verbessern: Zusätzlich zu den neuen Stellen für die Sicherheitsbehörden werden von den Ländern 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen.

Sicherheit im Netz weiter stärken:

• Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist eine tragende Säule der Cybersicherheitsarchitektur in Deutschland. Seine Aufga-be ist es, Gefährdungslagen im Cyberraum rasch und angemessen zu begeg-nen. Der Haushaltsgesetzgeber hat das Bundesamt für das Jahr 2019 mit 350 zusätzlichen Stellen ausgestattet.
• Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wird die Möglichkeiten des BSI zum Schutz der IT-Systeme des Bundes erweitern. Mit einem IT-Sicherheitskennzeichen sollen einheitliche Mindestanforderungen insbesondere für internetfähige Geräte festgelegt werden. Die Meldepflichten und Verpflichtungen der Einhaltung von Mindeststandards werden auf weitere Teile der Wirtschaft ausgeweitet. Zudem sollen Mechanismen zum Schutz vor Datenabflüssen aufgenommen werden. In diesem Zusammenhang soll auch das Strafrecht angepasst und verschärft werden. Darüber hinaus sollen Verbraucher verstärkt zu Fragen der Daten- und Cybersicherheit sensibilisiert werden. Der Schutz für Verbraucher und Unternehmen im Netz wird verbessert.
• Als Konsequenz aus dem jüngsten Cybervorfall werden wir Mechanismen zum Schutz vor unbefugtem Datenzugriff und zur Verbesserung der Früherkennung in das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 aufnehmen. Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum wird weiter ausgebaut, um die operative Zusammenarbeit von Bund und Ländern weiter zu verbessern.
• Das Bundeskabinett hat im Sommer 2018 die Gründung einer neuen „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ beschlossen. Ziel ist es, Schlüsseltechnologien mit hohem Innovationspotenzial für die Sicherheit im Netz zu fördern und zu finanzieren.

Für Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen:

• Die Menschen in Deutschland haben einen Anspruch darauf, sich an jedem Ort und zu jeder Zeit sicher fühlen zu können. Die Union setzt sich deshalb für verstärkte Polizeipräsenz ein und hat dafür gesorgt, dass moderne Überwachungstechnik – wie zum Beispiel Videokameras – leichter eingesetzt werden kann.

Überwachung nationaler Grenzen:

• Bis der Schutz der EU-Außengrenzen lückenlos gesichert ist, müssen auch die nationalen Grenzen verstärkt überwacht werden. Zu diesem Zweck wurden im September 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze wieder Grenzkontrollen eingeführt und die Zusammenarbeit insbesondere mit Österreich und der Schweiz intensiviert.
• Die Bundespolizei darf PKW-Kennzeichen mit automatischen Lesegeräten abgleichen. Daneben wird die Schleierfahndung, das heißt die verdachtsunabhängige Kontrolle von Personen im grenznahen Bereich, inzwischen von den meisten Bundesländern zur gezielten Verbrechensbekämpfung genutzt.