Bundestag verabschiedet Rekordhaushalt 2020 und steigert Investitionen deutlich
Mit dem Bundeshaushalt 2020 wird die solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden fortgesetzt. Bereits seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite mehr auf, im nächsten Jahr damit zum siebten Mal in Folge. Die Ausgaben im Bundeshaushalt wurden maßvoll auf 362 Milliarden Euro erhöht. Die Schuldenstandsquote wird voraussichtlich in diesem Jahr unter dem Schwellenwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen und damit seit 2002 erstmals wieder die Vorgabe des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten. Ein Schwerpunkt des neuen Haushalts liegt auf den Ausgaben zum Klimaschutz und der abgeschwächten Konjunktur.
Der Bundeshaushalt 2020 zeigt das richtige Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Mit Investitionen von fast 43 Milliarden Euro werden die Wachstumskräfte in Deutschland gestärkt. Die Möglichkeit in diesem Rahmen zu investieren, hängt direkt und indirekt mit der Wirtschaft zusammen. Die teuren Ausgaben zur Rettung des Klimas gehen nur mit einer starken Wirtschaft einher.
Neben der Stärkung der Wirtschaft geht der Klimaschutz mit umfassenden Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran. Der Umsatzsteuersatz für Bahnfernreisen wird von 19 auf 7 Prozent verringert. Die Luftverkehrsteuer wird erhöht. Es werden rund 7 Milliarden Euro im Energie- und Klimafonds (EKF) für Förderprogramme zur CO2-Minderung zur Verfügung gestellt, u.a. für die energetische Gebäudesanierung, zum Heizungstausch, für die Ladesäuleninfrastruktur, die erhöhte Elektroauto-Prämie sowie die Batterie-und Wasserstoff-Forschung.
Neu gegenüber dem Regierungsentwurf der Bundesregierung sind folgende Zukunftsthemen hinzugekommen: Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion (445 Millionen Euro bis 2024), Antriebstechnologien und moderne Kraftstoffe für die Luftfahrt (200 Millionen Euro für 2020 und 2021), Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel (100 Millionen Euro bis 2023), hybridelektrisches Fliegen (75 Millionen Euro bis 2024) und das Innovationsprogramm moderne Energien für KMU (46,5 Millionen Euro bis 2023). Die Länder erhalten für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ rund 637 Millionen Euro in den folgenden Jahren, womit auch die Residenzstadt Verbesserungen in ihrem Radverkehrsnetz vornehmen kann hin zu einer Gleichberechtigung zum Stadtverkehr. Für die Förderung des Exports von Technologie zur Bekämpfung von Plastikmüll werden zusätzlich 15 Millionen Euro bis 2023 aus dem Einzelplan des BMU bewilligt. Darüber hinaus stehen 600 Millionen Euro zusätzlich für den internationalen Klimaschutz bereit.
Neben dem Klimaschutz kommt die Erhöhung des Kulturetats um über 100 Millionen auf knapp 2 Mrd. Euro auch Dresden zu Gute. Insbesondere wird das Denkmalschutzprogramm mit einem Niveau von 30 Millionen Euro fortgeführt. Damit werden kleine Handwerksbetriebe vor Ort gestärkt.Für die Kohleregionen haben wurde das versprochene Geld in Höhe von 1. Mrd. Euro im Haushaltsplan des zuständigen Ministeriums verankert und steigt in den nächsten Jahren weiter an.