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MEINE MEINUNG: Zum Kohlekompromiss

Grundsätzlich sind die im Abschlussbericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" formulierten Ergebnisse akzeptabel. In Sachsen soll 2038 das letzte Braunkohlekraftwerk vom Netz gehen. Bis dahin besteht eine gute Chance, den Strukturwandel vor Ort zu gestalten.

Trotzdem bestehen Restrisiken. So könnten sich die Energieunternehmen ganz anders entscheiden und dem Kompromissvorschlag der Kommission nicht folgen. Auch ist noch völlig unklar, wie der Strukturwandel finanziell gestemmt werden soll. Im Abschlussbericht finden sich lediglich Vorschläge dazu. Die Forderung nach einem Zuschuss auf die Übertragungsnetzentgelte von mindestens 2 Mrd. Euro pro Jahr aus dem Staatshaushalt halte ich für nicht zielführend.

Die Bundesregierung muss nun sehen, was sie aus den Empfehlungen der Kommission macht. Auch wird sich erst mit dem im Jahr 2023 zu erwartenden Energieengpass und den dann folgendem Strompreisanstieg zeigen, wie realistisch die Vorschläge sind. Die Diskussion wird auch über die Kommission hinaus zu führen sein.