Der Bundestag hat in der vergangene Woche einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages zugestimmt. Dadurch soll im Bundestag zukünftig lebhafter und spannender werden, wenn mittwochs die Regierungsbefragung ansteht.

Worum geht es?

• Umfang: Die Regierungsbefragung wird von 30 auf 60 Minuten verlängert, die Fragestunde im Gegenzug auf maximal 90 Minuten verkürzt.

• Gestaltung: Die Regierungsbefragung soll offener gestaltet werden. Der vorrangige Bezug auf die Kabinettssitzung entfällt.

• Kanzlerbefragung: Drei Mal pro Jahr soll die Bundeskanzlerin eine Stunde lang befragt werden, vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten.

Schon der frühere Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) beklagte öfter, dass die geringe Aufmerksamkeit für Parlamentsdebatten teils selbst verschuldet sei durch unattraktive Formate wie die Regierungsbefragung. Union und SPD versprachen daher im Koalitionsvertrag, den Bundestag als zentralen Ort der politischen und gesellschaftlichen Debatte zu stärken.