Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche über verschiedene Bundeswehreinsätze namentlich abgestimmt.

Unterstützung- und Ausbildungseinsatz „Resolute Support“ in Afghanistan

• Grundlage der deutschen Beteiligung ist unverändert der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates vom 2. Dezember 2014 sowie die Zustimmung der afghanischen Regierung.
• Ein hinreichend stabiles Afghanistan, von dem für Deutschland, seine Verbündeten und die Region keine Bedrohung ausgeht, bleibt neben dem Aufbau legitimer und stabiler Staatlichkeit sowie nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung ein wesentliches deutsches Interesse.
• Die Dauer des vorliegenden Mandats ist auf 12 Monate bis zum 31. März 2020 begrenzt. Die personelle Obergrenze liegt unverändert bei 1300 Soldaten.

Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

• Das Mandat wird bis zum 31. März 2020 verlängert. Die personelle Obergrenze wird auf unverändert 650 Soldaten festgelegt. Tatsächlich sind derzeit aber nur 176 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.
• SEA GUARDIAN kann Schiffe, die im Verdacht stehen, eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben, kontrollieren und durchsuchen.
• Deutschland wird weiter einen wichtigen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels leisten.

Unterstützungsmission der UN in Südsudan (UNMISS)

• Das Mandat umfasst den Schutz von Zivilpersonen, die Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, Beobachtungs-und Untersuchungstätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte sowie die Unterstützung der Durchführung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses.
• Der deutsche militärische Beitrag für UNMISS, welcher auf maximal 50 Soldaten begrenzt bleibt, soll weiterhin darin bestehen, sich mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie mit Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren zu beteiligen.
• Das Mandat wird um ein Jahr bis Ende März 2020 verlängert. Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 50 Soldaten.

Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID)

• UNAMID trägt als stabilisierendes Element zur Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und zur Begleitung der politischen Bemühungen um ein Ende der Krise bei.
• Das Bundestagsmandat soll bis zum 31. März 2020 verlängert werden, wobei die Mandatsobergrenze von 50 Soldaten bestehen bleibt.
• Es geht darum, die Zivilbevölkerung zu schützen, humanitäre Hilfe zu ermöglichen und den Versöhnungs- und Friedensprozess zu unterstützen.