Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Damit werden Maßnahmen umgesetzt, die im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vereinbart wurden.

Um die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für Pflegekräfte spürbar zu verbessern, haben das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vor einem Jahr die Konzertierte Aktion Pflege ins Leben gerufen. Zusammen mit den Ländern, weiteren Bundesressorts, Pflegeberufs- und Pflegeberufsausbildungsverbänden, Verbänden der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, den Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbänden, der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, der Bundesagentur für Arbeit sowie den Sozialpartnern wurden in fünf Arbeitsgruppen konkrete Ergebnisse erzielt.

Unter anderem wurde vereinbart:

• Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen konsequent verbessert und verbindliche Regeln für Besetzung von Krankenhäuser und Pflegeheimen mit Pflegekräften eingeführt werden. Zudem wird die Gewinnung von Pflegefachkräften aus dem Ausland erleichtert.

• Die „Ausbildungsoffensive Pflege“ soll die Zahl der Auszubildenden in der Pflege und die Anzahl der ausbildenden Einrichtungen bis 2023 um 10 Prozent steigern. Für neue Pflegeausbildungen wird in einer Informations- und Öffentlichkeitskampagne geworben und mindestens 5.000 Weiterbildungsplätze werden für die Nachqualifikation von Pflegenhelferinnen und -helfern eingerichtet.

• Darüber hinaus werden die Entlohnungsbedinungen in der Altenpflege verbessert und ein nach Qualifikation differenzierter Mindestlohn entwickelt. Die Ost-West-Differenzierung beim Pflegemindestlohn soll aufgegeben werden.