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Handelspolitik im Fokus

Unter dem Titel „China – Verlässlicher Partner auf Augenhöhe oder drohende Gefahr für den Westen“ widmete sich die dritte handelspolitische Runde dem „Reich der Mitte“. Als externe Gäste konnten wir Prof. Lars-Hendrik Röller, Leiter der Abteilung „Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik“ des Bundeskanzleramtes, Dr. Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI und Léon Delvaux, Mitglied des Kabinetts von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, gewinnen.

China ist in nur zwei Jahrzehnten von einem Entwicklungsland zu einer der wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt herangewachsen. Mit seiner Strategie „Made in China 2025“ hat es sich das klare Ziel gesetzt, bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts Platz 1 unter den führenden Industrienationen einzunehmen. Die Initiative wurde vom deutschen Modell Industrie 4.0 beeinflusst.

Vor allem Künstliche Intelligenz im Allgemeinen und Technologiefelder wie autonomes und vernetztes Fahren, Industrie 4.0 sowie Biowissenschaften im Besonderen spielen in China eine große Rolle. Die Ziele der Strategie sollen u.a. durch einen von der Regierung unterstützten Investmentfonds erreicht werden. Darüber hinaus tätigt China technologieorientierte Investitionen im Ausland. Dieser Punkt hat in den letzten Jahren in westlichen Ländern zu steigendem Unbehagen geführt.

In der Diskussionsrunde wurde klar, dass wir eine enge Partnerschaft mit China wollen, aber Abhängigkeiten vermeiden werden, vor allem chinesische Beteiligung an kritischer Infrastruktur (Telekommunikation, Strom, etc.). Zudem braucht es eine europäische Strategie, um den Machtanspruch Chinas zu begegnen.

Zuvor stand beim Beirat Welthandel die Frage "Welthandelsorganisation -Wie weiter?“ im Fokus. Dabei kam ich mit den Diskussionsteilnehmern zu dem Schluss, dass eine Reform der WTO dringend notwendig ist. Denn vor dem Hintergrund der Diskussionen um Schutzzölle ist sie nahezu die letzte Instanz des auf festen Regeln basierenden Welthandels. Und davon profitiert nicht zuletzt auch die Exportnation Deutschland.