Deutschland steht wirtschaftlich nach wie vor gut da. Allerdings hat die konjunkturelle Dynamik nachgelassen, wodurch die Steuereinnahmen langsamer wachsen als erwartet. Daher müssen wir uns in der Finanzpolitik noch stärker auf Prioritäten konzentrieren als dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Der im Juni vorlegte Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 tut genau das und ist so eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen im Bundestag nach der Sommerpause.

Die Schwarze Null steht, wie wir das in der Koalition vereinbart haben. Gleichzeitig hat der Bund seine Investitionen in dieser Legislatur auf Rekordniveau angehoben und wird auch in den kommenden Jahren so viel investieren wie nie zuvor. Der Regierungsentwurf sieht Investitionen von fast 40 Mrd. Euro vor, das sind nochmals rund 1 Mrd. Euro mehr als 2019. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für Innovation, Wachstum und Wohlstand. Denn wir investieren vor allem in die Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, Bildung und Forschung sowie den Klimaschutz.

Dabei ist der beschlossene Kohleausstieg ein zentraler Pfeiler. Voraussetzung für den Kohleausstieg war von Anfang an, dass der damit verbundene Strukturwandel in Ost- und Westdeutschland aktiv begleitet wird. Dies schlägt sich nun auch im Bundeshaushalt nieder. Die strukturpolitischen Maßnahmen der Ressorts werden mit 500 Mio. Euro pro Jahr verstärkt. Mit einen Sofortprogramm des Bundes beginnen wir schon in diesem Jahr mit der Finanzierung von Maßnahmen der Länder im Umfang von 240 Mio. Euro. Insgesamt stellt der Bundes allein bis 2023 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung, um den Strukturwandel in den vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen zu unterstützen.

Wir werden im Parlament den Haushaltsentwurf 2020 beraten und bereits absehbar Änderungen vornehmen. Ende November wird der Haushalt vom Bundestag endgültig beschlossen.