2019 04 11 Aussenwirtschaft

Globale Handelsordnung am Scheideweg

Deutschland als starke Exportnation hat ein lebhaftes Interesse an einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Angesichts von Abschottungstendenzen in den USA und Chinas staatsgelenkter Wirtschaft steht das Welthandelssystem allerdings vor großen Herausforderungen. Auf einem Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag in Berlin erörterten ranghohe Vertreter von Politik und Wirtschaft Handlungsoptionen und Lösungsansätze.

Die EU Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht die internationale Handelsordnung an einem „Scheideweg“. Sie sprach von erschütternden Umbrüchen. Die Hegemonie des Westens werde herausgefordert, die USA zögen sich von der internationalen Bühne zurück, die allseits erwartete Öffnung Chinas habe nicht stattgefunden, und die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) komme nicht voran. Dennoch sehe sie keine Alternative zu einer regelbasierten Welthandelsordnung, von der alle gleichermaßen profitieren könnten, sagte Malmström. Alle dauerhaften Lösungen, die man finden müsse, könnten nur auf Multilateralismus beruhen. Der europäische Ansatz fuße auf Rechtsstaatlichkeit und Gleichbehandlung.

Kritisch gewürdigt wurde das neue Auftreten Chinas, das längst kein Entwicklungsland mehr sei. Nicht zuletzt Chinas Initiative einer neuen Seidenstraße wurde als Indikator dafür angeführt. Sorge bereiteten ebenso die stockenden Reformen der WTO. Der Vizegeneraldirektor der WTO, Karl Brauner, wies allerdings darauf hin, dass die Zusammenarbeit in der Organisation auf der technischen Ebene gut funktioniere. Sie sei auch dabei, das Recht weiterzuentwickeln und sich neuen Themenfeldern wie E-Commerce zu widmen.

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