Am Freitag debattierte der Deutsche Bundestag den vom Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte vorgestellten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Wie der Bericht zeigt, haben die ostdeutschen Bundesländer weiter zum Westen aufgeholt. Vor allem mit Blick auf Löhne, Gehälter und verfügbare private Einkommen sieht das Ergebnis deutlich besser aus, als das in den vergangenen beiden Jahren der Fall war. Auch die Arbeitslosigkeit ist weiter gesunken. Betrug hier die Differenz Anfang der 2000er Jahre noch mehr als 10 Prozentpunkte, liegt der Unterschied heute nur noch bei 2 Prozentpunkten. Unterm Strich ist die Gesamtbilanz positiv.
Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands hat im vergangenen Jahr 85 Prozent des westdeutschen Niveaus erreicht, auch dank der herausragenden Forschungseinrichtungen, die sich in Ostdeutschland etabliert haben und zum Bespiel in den Bereichen Mikroelektronik und Leichtbau internationale Maßstäbe setzen. Davon zeugt nicht zuletzt auch der Erfolg der Technischen Universität Dresden in der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern.
Aber der Osten hat auch weiterhin strukturelle Nachteile. Unsere Wirtschaft ist kleinteiliger und die Konzernzentralen der großen Unternehmen sitzen weiterhin in den westdeutschen Bundesländern. Das spiegelt sich dann natürlich auch in der Steuerkraft wider. Hier hat sich trotz vieler guter Förderprogramme, wie dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand ZIM, zu wenig verändert.
Der bis 2038 geplante Ausstieg aus der Braunkohleverstromung stellt vor allem die Lausitz weiterhin vor große Herausforderungen. Die Menschen in den ostdeutschen Revieren haben vor 30 Jahren schon einen massiven Strukturwandel erlebt. Ein solcher Kahlschlag darf sich im Jubiläumsjahr der Deutschen Einheit nicht wiederholen. Erst die Strukturentwicklung und erst die Arbeitsplätze, dann die Stilllegung von Kohlekraftwerken muss die Marschrichtung sein. Das von der Bundesregierung vorlegte Strukturstärkungsgesetz, das wir in dieser Woche im Bundestag in erster Lesung beraten haben, stellt dafür die Weichen.