Die schwarz-rote Koalition hat bereits viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern und unser Land stärken. Hier sind kurz und knapp die wichtigsten Erfolge.

Wir schaffen Perspektiven für Familien, Kinder und junge Menschen:

• Digitalisierung der Schule: Grundgesetz geändert; 5 Mrd. Euro Unterstützung für Länder
• Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro ab dem 1. Juli 2019
• Fortführung des Kitaausbaus: Bundeshilfe bisher schon 11 Mrd. Euro, weitere 5,5 Mrd. Euro bis 2022 (Gute-Kita-Gesetz)
• Erhöhung des BAföG um mehr als 15 Prozent und Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten
• „Schwarze Null“ garantiert Generationengerechtigkeit
• Für einkommensschwache Familien wird der Kinderzuschlag erhöht und der Antrag einfacher

Wir schützen Klima und Umwelt:

• Saubere Luft: 1 Mrd. Euro Förderung für saubere Busse und Müllwagen
• Energiewende voranbringen: Beschleunigung des Netz­ausbaus; Erhöhung des Ausbaus von Windenergie an Land und Solarenergie um je 4 GW 2019 – 2021
• Anteil erneuerbarer Energien am Strom zwischen 2005 und 2018 vervierfacht von 10 Prozent auf fast 40 Prozent
• Ausstieg aus Kohle wird vorbereitet; Unterstützung der betroffenen Regionen beim Strukturwandel

Wir sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum:

• Baukindergeld für Familien mit 1.200 Euro pro Kind und Jahr für die Dauer von 10 Jahren; Anträge noch bis zum 31. Dezember 2020 möglich
• Sozialer Wohnungsbau: Grundgesetz geändert, damit Bund den zuständigen Ländern helfen kann mit insgesamt 5 Mrd. Euro

Wir sorgen für einen starken Staat und garantieren innere Sicherheit:

• Pakt für den Rechtsstaat stärkt Justiz und Polizei: 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte, 15.000 neue Polizisten bei Bund und Ländern, jeweils bis Ende 2021; Beschleunigte Gerichtsverfahren
• Bundeswehr stärken: Erhöhung des Wehretats um 6,2 Mrd. Euro (2018 + 2019); Fortsetzung Personalaufwuchs; Bundeswehr attraktiver gemacht als Arbeitgeber u. a. durch Verbesserungen bei Alterssicherung, Krankenversicherung sowie der Absicherung bei Unfällen

Wir steuern und begrenzen Zuwanderung:

• Fachkräftezuwanderungsgesetz: Erleichterung des Zuzuges von qualifizierten Fachkräften, Begrenzung auf Mangelberufe und Vorrangprüfung entfallen; IT-Spezialisten brauchen keinen Abschluss; Personen über 45 Jahre brau­chen Mindestgehalt oder sonstige angemessene Altersversorgung
• Regelungen für mehr Ausweisungen abgelehnter Asylbewerber; strengere Regelungen für Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer
• Abschaffung Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge (bis auf 1.000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen)

Wohlstand für alle. Wir investieren in Infrastruktur und Hochschulen:

• Rekordsumme für Investitionen in Höhe von 77 Mrd. Euro (2018 + 2019). Allein für Verkehrsinfrastruktur rund 29 Mrd. Euro
• Mobilfunk: bessere Übersicht über Netzausbau und Funklöcher kommt, höhere Bußgelder für Telekommunikationsunternehmen bei Verfehlen der Ausbauziele
• Drei große Wissenschaftspakte 2021 – 2030 vereinbart mit den Ländern: Investitionen in Hochschulen, Wissenschaft und Lehre in Höhe von insgesamt 160 Mrd. Euro
• Beitragsentlastung für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer und Rentner durch paritätische Beitragsfinan­zierung (8 Mrd. Euro pro Jahr)
• Abbau der kalten Progression: Milliardenentlastung für die arbeitende Mitte
• Eindämmung von Fahrverboten: Fahrverbote in der Regel erst ab 50 Mikrogramm NOX/m³ (statt ab 40)

Wir stärken Rente, Pflege und Gesundheitsversorgung:

• Rentenpaket bringt Verbesserungen etwa für Frührentner, Erhöhung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder.
• Stabilität bei Rentenniveau und bei Beiträgen zur Renten­versicherung. Gute Wirtschaft ist beste Rentenpolitik: in den letzten 10 Jahren Steigerung der Renten im Westen um 20 Prozent, im Osten um 30 Prozent
• Schaffung von 13.000 Stellen in der Pflege für ambulante medizinische Versorgung
• Schnelle Arzttermine für Kassenpatienten durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz
• Reform der Ausbildung für Pflegeberufe; Schulgeld wird abgeschafft, stattdessen Ausbildungsvergütung für Azubis

Wir unterstützen SED-Opfer auch in Zukunft:

• Entfristung der Rehabilitierungs-Gesetze, welche die rechtliche Grundlage für Entschädigungen bilden; wären Ende 2019 ausgelaufen
• Aufarbeitung von Zwangsadoptionen in der SBZ/DDR vorangebracht

Wir sorgen für sichere Lebensmittel und starke Landwirtschaft:

• 1 Mrd. Euro zur Förderung des ländlichen Raums, Hilfsgelder nach Dürresommer 2018
• Bessere Verbraucherinformationen: Verstöße gegen Hygienevorschriften werden offengelegt

Wir schaffen durch Entwicklungshilfe Perspektiven vor Ort:

• Rekordsummen für Hilfe in Herkunftsregionen von Migranten: 2018 fast 1,8 Mrd. Euro für Region um Syrien (u. a. Schulbesuch von 350.000 Flüchtlingskindern)
• Hilfe für Afrika: Milliardenhilfe u. a. für Marshallplan für Afrika, Sahel-Zone, Klimaschutz und Initiative „Ausbildung und Beschäftigung“